Teilhabegesetz nicht aufweichen

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(…)Die Unterstützung für Menschen mit Behinderung soll weiterentwickelt werden, woran sich der Bund auch finanziell beteiligen will. Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die große Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren. In den vergangenen Wochen aber ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reformvorhaben mehrfach durch Äußerungen von Finanzpolitikern in Frage gestellt worden. Das, so Ulla Schmidt und Cornelia Rundt, sei unverantwortlich. Beide sind sich einig: „Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch verdient.

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