Das Teilhabegesetz geht alle an

Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Mitte 2016 soll es im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit das Gesetz für die volle soziale Teilhabe auch gut wird, fordert die Plattform www.teilhabegesetz.org alle zum Mitmachen und Mitreden im aktuellen Gesetzgebungsprozess auf.

Nahles kündigt Teilhabegesetz für Behinderte für das Jahr 2016 an, siehe

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12. März 2015

Lange erwartet – kommt es jetzt bald?

Ottmar Miles Paul sagt dazu:
© ISL

München (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist.

„Diese drei Punkte gehören für uns untrennbar zusammen“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Demnächst etwa eine unabhängige Beratung zu haben und gleichzeitig einen menschenrechtswidrigen Mehrkostenvorbehalt als geltendes Recht, ist nicht sinnvoll in Einklang zu bringen.“

Als ein wichtiges Dokument betrachtete die Mitgliederversammlung auch die „Abschließenden Bemerkungen“, die der Genfer Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kürzlich an die Adresse der Europäischen Union gerichtet hat. Darin wurde die Deinstitutionalisierung als ein bedeutender Schritt zu einem selbstbestimmten Leben behinderter Menschen gesehen. „Dem können wir uns nur anschließen“, so Uwe Frevert. „Ich erwarte jetzt, dass auch auf europäischer Ebene ein neuer Impuls für eine diskriminierungsfreie Wahl des Wohnortes und der Wohnform entsteht.“

Eine Informationsplattform zum Mitreden

www.teilhabegesetz.org – Für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ die Kampagne für eine Reform der aktuellen Gesetzgebung und stellt  Infos dazu zur Verfügung:

  • Gesetzentwürfe und Stellungnahmen
  • Ziele der neuen Gesetzgebung
  • Fakten und Beispiele für Benachteiligung
  • Termine und Aktionen

Zum „Mitreden“ wurde die Plattform interaktiv gestaltet und beinhaltet bereits Diskussionsbeiträge, die ohne Registrierung kommentiert werden oder durch neue Themen ergänzt werden können. Gefördert von der „Aktion Mensch“, finden im Rahmen der Kampagne, die von Ottmar Miles-Paul koordiniert wird, zahlreiche Aktionen statt, um das Thema in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, Akteure in Politik und Rehabilitation dafür zu sensibilisieren und Menschen mit Behinderungen zu einer aktiven Beteiligung, zum Mitreden und Mitmachen zu inspirieren. Wer die Ärmel hochkrempeln und das gleich umsetzen will, findet unter „Mitmachen“ Anregungen für Aktionen im eigenen Umfeld.

Aber behandeln wir nicht alle gleich? Dazu äußert sich Nancy Poser,Sozialrichterin:

Besonders die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft fallen wegen ihrer Einkommens- und Vermögensabhängigkeit bei ihr durch. Mit ihrer Forderung, bedarfsgerechte Leistungen zur Teilhabe seien einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren, bekräftigt sie noch einmal einen der Hauptaspekte des von ihr mitentwickelten Gesetzentwurfs für ein neues Bundesteilhabegesetz vom Mai 2013.

Auch die weiterhin bestehende Trennung von Lebenswelten behinderter und nicht behinderter Menschen durch „Sonderwohnformen“, wie Behindertenwohnheimen, sei alles andere als inklusiv. Poser spricht von einer Parallelgesellschaft, deren Mitglieder – meist schwerbehinderte Bewohner – oft gar nicht wüssten, dass es auch anders ginge. „Aufklärung und Beratung gibt es keine – manchmal erscheint es, als bestehe hier die Befürchtung, der Betroffene könne sich dann tatsächlich für ein inklusiveres Leben entscheiden“ (Poser, 2015).

Weitere Anforderungen an die Änderung der aktuellen Gesetzgebung betreffen die Bedarfsermittlung, inklusive Beschulung oder ein Budget für Arbeit, das, so Poser, vielfach an die Stelle der Finanzierung eines Platzes in einer Werkstatt für Behinderte treten könnte.

Das Online-Portal „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ veröffentlichte den Beitrag im Februar 2015:

Nancy Poser: Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage im Bereich Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus Betroffenensicht

Siehe auch: Bundesteilhabegesetz: Gleichberechtigte Teilhabe am Leben; Das Teilhabegesetz geht alle an; Diskussion: Vollbeschäftigt und ein Fall für das Sozialamt

Wer mehr dazu wissen will:

Stellungnahme der Aktion Mensch

https://www.aktion-mensch.de/magazin/gesellschaft/teilhabegesetz.html

(Quellen: Rollingplanet.net, kobinet-nachrichten.org, aktion-mensch.de)

Stellungnahme für den LPE e.V , Juni

Darstellung eines Paragraphen und eines Fragezeichen

Teilhabegesetz: Inklusion nicht benachteiligt

 

 

 

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