Teilhabegesesetz verzögert?

Teilhabegesetz

Monika Natrup vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. bezeichnet dies als fadenscheinig, denn sie ist überzeugt, dass der Entwurf nach über sechs Jahren Vorlauf längst fertig in einer Schublade des Ministeriums liegt. Kobinet-Redakteur Gerhard Bartz befragte Monika Natrup, die im April letzten Jahres in den ForseA-Vorstand gewählt wurde.

kobinet: Was macht Sie so sicher?
Natrup: Das Ministerium weiß seit dem Koalitionsvertrag, dass es liefern muss. Die dortige Festlegung, dass durch das Teilhabegesetz keine neue Ausgabedynamik entsteht, war bereits falsch, ehe sie im Papier stand. Wenn die Verletzung unserer Menschenrechte keine „Erträge“ brächten, warum finden die dann sonst statt? Es fanden unzählige Veranstaltungen statt, die zur Meinungsbildung des BMAS dienten. Gleichzeitig weiß man dort auch, dass ein Gesetz, das gegen den Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention verstößt, keine Gültigkeit erlangen kann und darf.
kobinet: Die Forderungen an das Teilhabegesetz werden lauter.
Natrup: Ja, endlich! War lange Zeit nur die unsägliche Einkommens- und Vermögensanrechnung Ziel der Angriffe, verbreitert sich die Aufmerksamkeit nun auch auf die strukturelle Gewalt, die durch viele Kostenträger gegenüber Menschen mit Bedarf an Nachteilsausgleichen ausgeübt wird. Alle Menschen werden mit ihren elementaren Menschenrechten geboren. Ab dem Eintritt einer Behinderung gelten wesentliche Teile dieser Rechte plötzlich nicht mehr. Diese müssen wir uns nun zurückerkämpfen.
kobinet: Zum Beispiel?
Natrup: Wir wollen inmitten der Gesellschaft leben. Dies bedeutet, dass uns die Gesellschaft auch entgegen kommen muss. Wir müssen in die Lage versetzt werden, im Rahmen der uns verbliebenen Möglichkeiten in dieser Gesellschaft zu leben. Sachbearbeiter von Kostenträgern, die von uns beispielsweise verlangen, aus Kostengründen auf dem Toilettenstuhl den Vormittag am Küchentisch zuzubringen, sind auf ihrem Arbeitsplatz eine glatte Fehlbesetzung. Sie entziehen uns unsere Freiheit und greifen unsere Würde an. (…)

Advertisements

2 Gedanken zu “Teilhabegesesetz verzögert?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s