Gesetzentwurf Teilhabe – oder Zumutung

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33148

Berlin (kobinet) Als einen Katalog von Zumutungen hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den bisherigen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz kritisiert. Der in der Öffentlichkeit kursierende Arbeitsentwurf (Stand 18.12.2015) erfülle nicht die Erwartungen des Verbands und stehe zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen diametral gegenüber.

„Tendenziell verhindern die hier vorliegenden Regelungen und Sparmaßnahmen, die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland“, wird in der Stellungnahme betont. Die eigenen Ziele der Bundesregierung nach einem modernen Teilhaberecht würden nicht erfüllt.

Obwohl eine konsequente Ambulantisierung nachweislich Kostenersparnisse für die Sozialhilfeträger bringen könnte, werde weiter trotz anders lautenden Verlautbarungen am Fürsorgesystem festgehalten. Nach § 29 Persönliches Budget Abs. 2 soll „die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten. Allein diese Regelung sei ein Affront gegen all diejenigen, die selbstbestimmt mit Assistenz in der Gemeinde leben wollen.

Stellungnahme:

 

Katalog der Zumutungen :

Grundsätzliches zum Entwurf:

Sparen auf Kosten der Würde

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