Referentenentwurf

Bitte urteilen Sie selbst- Referententwurf, der Link zum download

Hier ein Kommentar, Quelle Kobinet:

Von Alexander Drewes

Sonntag, 24. April 2016 20:23

Wenn ich die jetzigen Intentionen richtig verstehe, wird einem nicht mehr richtig klar, weshalb das BTHG überhaupt als eigenständiges Gesetz formuliert werden soll und die Eingliederungshilfe nicht gleich im SGB XII verbleibt. Zum einen soll wohl am Grundsatz des Einsatzes eigenen Einkommens und Vermögens nichts Wesentliches geändert werden, zum anderen findet wohl der Grundsatz „ambulant vor stationär“ – wenn überhaupt – nur unter dem Kostenvorbehalt statt, zum dritten scheint man dem Gedanken zu huldigen, zwischen Eingliederungs- und Pflegehilfe hinsichtlich Vermögens- und Einkommenseinsatzes zu differenzieren. All‘ die Essentialia, deretwegen der Beteiligungsprozess mit der Behindertenselbsthilfe überhaupt einmal betrieben worden ist, wird politisch nunmehr massiv infrage gestellt. Man wird sich intensiv Gedanken darüber machen müssen, ob man den weiteren Gesetzgebungsverlauf weiterhin begleiten will oder ob man das weitere Gesetzgebungsverfahren – unter der Voraussetzung des Bestehen-Bleibens der oben genannten Grausamkeiten (und es sind ja derer noch einige mehr, aber das würde jetzt zu weit führen) und dem völligen Ausbleibens des menschenrechtlichen Ansatzes, der zwingend aus der Ratifikation der UN-BRK für jedes weitere behindertenpolitische Gesetzgebungsverfahren folgt – nicht dem Grunde nach auch öffentlichkeitswirksam boykottieren sollte. Momentan erweckt es nicht nur den Eindruck, es ist wohl tatsächlich so, dass ein ZEHNTEL der Bevölkerung hinsichtlich seiner Rechtsstellung wesentlich schlechter behandelt soll als dies für die restlichen 90% der Fall ist. Ich bin einmal gespannt, wenn sich das Gesetzgebungsverfahren denn tatsächlich in der zu befürchtenden Weise ausgestalten wird, was das BVerfG zu einem solchen Gesetz sagen wird. Zwar hat der Sozialgesetzgeber einen staatsrechtlich weiten Spielraum, wie er seine Gesetzgebung ausgestalten kann, aber bei den Gleichheitsrechten versteht das BVerfG für gewöhnlich überhaupt keinen Spaß.

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