Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG)

Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz

Veröffentlicht am Mittwoch, 27. April 2016 von Ottmar Miles-Paul. Kobinet

Berlin (kobinet) Für den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf.

„Seit über vierzig Jahren weiß sogar die CDU/CSU, dass bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren Angehörige) einkommens- und vermögens unabhängig ausgestaltet sein muss. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht. Und trotzdem schämt sich die Bundesregierung – noch dazu aus einem SPD-geführten Ministerium – nicht, uns jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Als könnte man die ganze Betroffenengemeinschaft für dumm verkaufen, behaupten die einleitenden Bemerkungen ungeniert, dass diese Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention seien und dass Anregungen der abschließenden Empfehlungen des UN-Fachausschusses eingeflossen wären“, erklärte Dr. Ilja Seifert.

Dabei werde nicht einmal der Behinderungsbegriff richtig übernommen. Dafür bleibe die Nachrangigkeit der aus dem SGB XII herauskopierten Eingliederungshilfe nahezu vollständig erhalten. „Selbst da, wo Einkommens- und Vermögensgrenzen geringfügig angehoben werden sollen, lugt überall die feudale Denkweise der Volksverdummung hervor. Da werden durch nichts begründete und mehrfach differenzierte Prozentsätze eingeführt, wer wann wieviel von ihrem/seinen Einkommen behalten dürfe. Und das Einkommen von Ehepartnern soll unberücksichtigt bleiben, ihr Vermögen aber gemeinsam bewertet. Ein Schelm, der Arges dabei denkt“, kommentiert Dr. Ilja Seifert den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Lesermeinungen zu “Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz” (2)

Von Hartmut

Mittwoch, 27. April 2016 14:23

Also die Suchfunktion in meinem PDF-Reader ist augenscheinlich deffekt. Bisher war ich eigentlich der Meinung, dass ein zunehmenden Teil des Nachteilsausgleiches auch auf dem Weg von immer mehr Barrierefreiheit geschehen wird. Nun zeigt mir die Suchfunktion den Begriff „Barrierefreiheit“ nur einmal auf fast 400 Seiten an (Seite 62 im Zusammenhang mit dem „Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“) Leider bin ich kein Jurist, um das rechtlich beurteilen zu können, aber soll Nachteilsausgleich tatsächlich so funktionieren ?

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