Abgeordnete und Thema Handicap

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33677/Pfeifaktion-vor-Parteizentralen-von-CDU-und-SPD.htm

Das ist für uns Grund genug, die CDU/CSU und SPD einmal richtig auszupfeifen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade.

„Wir sind es leid, mit Sonntagsreden über eine barrierefreie Welt abgespeist zu werden, um erleben zu müssen, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wieder nicht die Chance nutzt, um Geschäfte, Kinos, Bäckereien, etc. zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. So bleibt uns nach wie vor nur der Bettelstatus, doch bitte eine Rampe anzulegen oder die Internetangebote barrierefrei zu gestalten, während solche Anforderungen in den USA bereits seit über 25 Jahre gesetzlich geregelt sind“, ergänzte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. Werde die Möglichkeit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit nicht genutzt, sei die Chance für entsprechende Gesetzesänderungen wahrscheinlich wieder für Jahre vertan. „Das werden wir nicht akzeptieren und bis zum Schluss für unsere Rechte kämpfen“, erklärte Ottmar Miles-Paul und kündigte weitere Aktionen bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 12. Mai in Berlin an. Den Abend des 11. Mai und den Tag der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai könne man sich schon einmal vormerken. In den kobinet-nachrichten und unter www.nichtmeingesetz.de gibt’s dann aktuelle Informationen.

Link zum Aufruf für die Pfeifaktion am 9. Mai

 

Fiktiver Bescheid an Abgeordnete in Sachen Assistenz

Veröffentlicht am Donnerstag, 3. März 2016 von Ottmar Miles-Paul

Briefe an Bundestagsabgeordnete
Briefe an Bundestagsabgeordnete
© Constantin Grosch

Berlin (kobinet) Was es bedeuten würde, wenn Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Tätigkeit auch Assistenz nutzen, mit behinderten AssistenznutzerInnen gleichgestellt würden, hat Constantin Grosch in einem fiktiven Bescheid an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten deutlich gemacht. Denn diesen würden dann nach den derzeitigen Regelungen nur 2.600 Euro an Ersparnissen bleiben und sie müssten ein Großteil ihres Einkommens abgeben.

Bescheid an die Bundestagsabgeordneten

Unter dem Betreff „Neufestsetzung Ihrer Abgeordnetenentschädigung zum 01.07.2016“ schrieb Constantin Grosch in einem fiktiven Bescheid der Bundestagsverwaltung folgendes an die Bundestagsabgeordneten:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter …,
durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 11.02.2014 wird eine Neufestsetzung Ihrer Abgeordnetenentschädigung nötig. Gem. § 11 Abs. 4 erfolgt dies erstmalig zum 01.07.2016. Ihre monatliche Entschädigung steigt gem. dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex um 4,8 %. Neben den monatlichen Beiträgen zur Pflegeversicherung i.H.v. 26,13 € müssen wir Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass Ihnen zusätzlich 58.579,92 € Ihres jährlichen Einkommens abgezogen werden. Darüber hinaus weise ich Sie freundlichst auf Ihre Verpflichtung zum Einsatz Ihres gesamten Vermögens oberhalb von 2.600,00 € hin. Das Einkommen und Vermögen Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin muss ebenfalls berücksichtigt werden. Bitte teilen Sie uns also umgehend deren Einkünfte und Vermögen mit. Gemeinsam dürfen Sie ein maximales Vermögen i.H.v. 3.214 € besitzen. Diese Regelung ergibt sich daraus, dass Sie zur Ausübung Ihrer Abgeordnetentätigkeit Assistenz nutzen und mit behinderten Menschen, die Unterstützung nach dem Elften Kapitel SGB XII benötigen, gleichgestellt werden.“

der komplette Text hier:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33218/Fiktiver-Bescheid-an-Abgeordnete-in-Sachen-Assistenz.htm?utm_source=change_org&utm_medium=petition

Die Petition:

Constantin Grosch setzt sich mit seiner Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz bei change.org für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Hilfen für behinderte Menschen ein.

Link zur Petition, die mittlerweile über 291.000 UnterstützerInnen hat

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