Stellungnahme des BPE zum BTHG

 

Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht dieser Verpflichtung leider nicht. Er entspricht auch nicht den Geboten des Grundgesetzes nach Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen sowie der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.

Insgesamt wird sowohl den Bundesländern, als auch den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger zuviel Entscheidungsspielraum gelassen wie und ob sie notwendige Leistungen erbringen. Es wird also bei den Problemen der Über- , Unter- und Fehlversorgung in den verschiedenen Regionen bleiben. (…)

Im Gesetzentwurf ist zwar vom personenzentrierten Ansatz die Rede, wonach die Betroffenen auf ihren individuellen Bedarf zugeschnittene Leistungen erhalten sollen. Im Detail schimmert dann aber immer wieder ein institutionenzentriertes Denken durch, indem der angeblich wirtschaftlicheren Alternative für die Leistungserbringer häufig ein

Vorrang eingeräumt wird. So wird auf diese Weise das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen beim Thema Wohnen eingeschränkt. Während die UN-BRK die freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform garantiert wissen will, wird hier wieder den wirt-schaftlichen Interessen der Leistungserbringer ein gewisser Vorrang eingeräumt.(…)

Der Vollständige Text hier:   Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz (1)

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