Mahnwache in Berlin

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33900/Mahnwache-vor-Ministeriums-Sommerfest.htm

Mit der Protestaktion wollen diejenigen, die die Mahnwache durchführen, zeigen, dass es mit der Verbändeanhörung und einiger Protestpapiere nicht getan ist. Es gelte nach wie vor, dass dieser Referentenentwurf so völlig unakzeptabel ist, da er Verschlechterungen bedeute und viele Probleme behinderter Menschen nicht löse. So könne es nicht sein, dass zukünftig ganze Personengruppen keine Leistungen mehr bekommen, so dass das Gesetz zum Spargesetz werde. Und auch bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens werde bewusst über diejenigen hinweg gegangen, die neben Eingliederungshilfen Hilfen zur Pflege bekommen. „Wir werden immer wieder nerven, solange die Regierung nicht wirklich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeitet, sondern Spargesetze präsentiert“, war aus dem Kreis der Aktiven zu hören, die die Mahnwache durchführen.

Die  Kritik am Teilhabegesetz wird immer lauter:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/streit-um-teilhabegesetz-nichtmeingesetz-vs-spd-14272600-p2.html

Verbessern oder ganz verzichten?

Jenseits der, wenn man so sagen darf, naturgemäß vorhandenen Differenzen über die Kostenseite der Teilhabe ist man auch über die grundlegende Frage nicht einig, was Inklusion und Teilhabe sein und wie sie wirken sollen. Deutlich wird das bei der Frage, wie ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen befördert werden soll. Das Bundessozialgericht hat in der Vergangenheit die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hervorgehoben und entschieden, dass in Einzelfällen auch die Förderung der Anschaffung und des Umbaus eines Autos geboten sein kann, wenn nur so beispielsweise die ehrenamtliche rechtliche Betreuung durch eine Rollstuhlfahrerin möglich ist.

 

Während die Initiativen aus der Behindertenbewegung die Vorstellung verfechten, dass die effektive Beseitigung von Barrieren gesellschaftliche Veränderungen nötig macht, bleibt die Bundesregierung im Ergebnis einem Konzept verhaftet, das Menschen mit Behinderungen als Hilfeempfänger sieht, die mit gesetzlichen Leistungen bei ihrer Eingliederung in die Gesellschaft, wie sie ist, unterstützt werden müssen. Gestritten wird unter den Engagierten darüber, ob man den Gesetzentwurf für verbesserungsfähig hält oder ob man lieber vorerst ganz auf das langersehnte Bundesteilhabegesetz verzichten will.

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