Kernforderungen zum Teilhabegesetz

6 gemeinsame Kernforderungen zum BTHG 11.05.2016_final

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt
bundesweit für
alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit
einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein,
um einheitliche Lebensverhältnisse zu
sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen ge
währt werden. Eine
Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch
Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang
und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte

 

(1)Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz (1)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im März 2009 mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 4 der Konvention dazu verpflichtet, alle Gesetze, die der Konvention nicht entsprechen abzuschaffen oder den Erfordernissen der Konvention anzupassen. Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht dieser Verpflichtung leider nicht. Er entspricht auch nicht den Geboten des Grundgesetzes nach Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen sowie der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.

Insgesamt wird sowohl den Bundesländern, als auch den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger zuviel Entscheidungsspielraum gelassen wie und ob sie notwendige Leistungen erbringen. Es wird also bei den Problemen der Über- , Unter- und Fehlversorgung in den verschiedenen Regionen bleiben.(…)

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s