Wählen darf jeder- oder?

Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

Studie zum Wahlrechtsausschluss veröffentlicht

Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2016 von Ottmar Miles-Paul

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
© ISL

Berlin (kobinet) Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, weist darauf hin, dass der Abschlussbericht der Forschergemeinschaft zur Studie Wahlen auf der Internetseite des BMAS unter http://bit.ly/2ahvK2Q veröffentlicht ist. Bei der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, stieß die Studie auf scharfe Kritik.

Wählen können ist in der Demokratie so fundamental wie Atemholen. Jeder Mensch muss die Chance haben, mitzubestimmen, was ihn bestimmt. Doch dieses in unserer Verfassung festgeschriebene Recht ist heute rund 85.000 Menschen in Deutschland verwehrt. Sie dürfen nicht wählen. Das ist gewissermaßen die ‚automatische‘ Folge, weil sie ihre Angelegenheiten nicht selber regeln können und ihnen deshalb in allen Bereichen eine Betreuerin oder ein Betreuer zur Seite gestellt wurde. Oder weil sie in einer psychiatrischen Klinik sind, da sie im Zustand der Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen haben“, schreibt Andrea Nahles auf der Internetseite des BMAS. „Aufrüttelnd ist aber nicht nur die hohe Anzahl, sondern auch die ungleiche regionale Verteilung, wie eine Studie im Auftrag meines Ministeriums ergeben hat: die Zahl der Menschen, denen dieses verfassungsmäßige Recht aufgrund der Vollbetreuung verwehrt bleibt, ist zum Beispiel in Bayern pro 100.000 Personen 26 mal so hoch wie in Bremen.“ Die Ministerin ist daher der Überzeugung, dass alle Menschen, die dazu in der Lage sind, wählen dürfen müssen. „Technischer Fortschritt und Assistenz machen vieles möglich. Das zeigen uns bereits 14 andere EU-Staaten, die entweder ein Wahlrecht haben, das unabhängig von Rechts- und Handlungsfähigkeit oder Betreuung gewährt wird, oder bei denen der Wahlrechtsausschluss auf einer richterlichen Entscheidung beruht, die sich explizit auf das Wahlrecht bezieht.“

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