Steuern und Kein Ende

http://www.achgut.com/artikel/bundesfamilienministerium_und_bundesamt_fuer_familie_geldumverteilungsmasch

(…)Behörden und Steuern: fällt der Grund weg, bleiben sie doch bestehen

2011 war diese Behörde, die vormals als Bundesamt für den Zivildienst für die Anerkennung von Wehrdienstverweigerern zuständig gewesen war, aufgrund der Aussetzung/Abschaffung des Wehrdienstes eigentlich überflüssig geworden. Aber mit Behörden ist es wie mit Steuern (siehe zum Beispiel die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführte Sektsteuer oder den Solidaritätszuschlag): auch wenn der Grund längst weggefallen ist, bleiben sie bestehen.

Dieses Bundesamt für Familie ist auch mit der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ betraut. Das ist ein Programm aus dem Hause des Bundesfamilienministeriums, das dieses aber offenkundig nicht selbst umsetzen kann. Und für alle, die sich nicht so gut auskennen mit Bundesprogrammen: Das ist eines der Programme, mit denen vorzugsweise linksextreme und andere nichtsnutzige Organisationen auf Steuerzahlerkosten gesponsert werden. Umverteilung nennt man das wohl. 50 Millionen Euro allein in 2016 gibt es daraus, das Programm ist auf 5 Jahre angelegt. Und das sind nicht dieselben 50 Millionen, die oben erwähnt sind. Ab 2017 soll das Programm sogar auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden.

Insgesamt werden aktuell 103 Projekte und 28 bundesweit tätige nichtstaatliche Organisationen aufgeführt, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Dazu kommen zahlreiche kommunale und Landesorganisationen. Die – allerdings nach Ministeriumsangaben noch unvollständigen – Listen der Programmpartner können hier eingesehen werden.

Ein Neonazi, der sich an den Genitalien kratzt

Ein deutschlandweit bekannter Nutznießer dieses Programms ist etwa die Amadeu Antonio Stiftung. Zu den weniger bekannten Nutznießern der Fördergelder des Bundesfamilienministeriums gehört die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (ARUG), Teil der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost GmbH. Die haben gerade eine interaktives Video ins Netz gestellt. In dem Video kann man einen Neonazi in seiner Wohnung dabei zusehen, wie er den Arm zum Hitlergruß hebt, sich an seinen Genitalien kratzt und oder sich auf seinem Tablet ein AfD-Video ansieht, während im Hintergrund ein (Schäfer)hund bellt und eine Stimme aus dem Off den Zuschauer belehrt, daß Neonazis und Rechtspopulisten Untergruppen von Rassisten sind, die sich in Parteien und Kameradschaften und Facebook-Gruppen organisieren. Agitation auf Primitiv-Niveau, gefördert mit dem Geld der Steuerzahler, wenn auch dieses konkrete Projekt vorwiegend vom niedersächsischen Sozialministerium gefördert wurde (denn auch die Länder und Kommunen haben ja noch zusätzliche Etats gegen Rechtsextremismus).

Unter den 103 Projekten sind auch drei (!) Projekte gegen linke Militanz. Man will sich ja schließlich nicht vorwerfen lassen, auf einem Auge blind zu sein. Linke Militanz heißt es übrigens deshalb, weil es Linksextremismus in der Definition des Bundesfamilienministeriums nicht mehr gibt bzw. der Begriff Linksextremismus nicht passend wäre.(…)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s