Der Paritätische schrieb zum Teilhabegesetz

https://www.paritaet-th.de/2016/05/06/presse/pressemeldungen/bundesteilhabegesetz-kostenbegrenzungsgesetz-aber-kein-inklusionsgesetz

Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles. Anlässlich des Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung appelliert der Verband an die Bundessozialministerin, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die zahlreichen Hinweise aus Betroffenen-, Fach- und Wohlfahrtsverbänden zu berücksichtigen. Heftige Kritik an dem Referentenentwurf hatte es zuvor bereits bei einer Fachtagung des Paritätischen Thüringen gegeben (siehe Foto).

Auch hier war angeprangert worden, dass bei dem Gesetz in erster Linie wohl der finanzielle Aspekt im Vordergrund gestanden habe. Proteste auf Bundesebene und auf regionaler Ebene waren bei der Tagung von Betroffenenverbänden angekündigt worden. Außerdem war kritisiert worden, dass die Hinweise und Einwände von Betroffenen überhaupt nicht berücksichtigt worden seien.

„Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt gegen die rechtsverbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und schafft kaum spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Im Gegenteil: Wir sehen die deutliche Gefahr, dass mit diesem Gesetz die fachlichen Ziele der Eingliederungshilfe und bereits erreichte Standards abgebaut werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Nach den Plänen der Bundesregierung drohten insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sogar Verschlechterungen, so dass der Paritätische den aktuellen Gesetzentwurf nicht unterstützen könne. Bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung würden eingeschränkt statt ausgebaut, der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe werde für viele Personen erschwert.

„Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden“, so Schneider.(…)

Tagungsbericht

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