Debatte zum Bundesteilhabe-entwurf

Zum Link auf Kobinet:

Debatte zum Teilhabegesetz

(…)Den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die anscheinend für die Ansetzung des Zeitrahmens verantworlich sind, sei die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages für das 382 Seiten starke Gesetz mit 241 Paragraphen und der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen gerade einmal 38 Minuten wert, kritisiert Ottmar Miles-Paul. „Das ist kein gutes Zeichen für einen ernsthaften und transparenten Beteiligungsprozess sowie für einen verantwortlichen Umgang der Abgeordneten mit dem äußerst umfangreichen und für behinderte Menschen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben.“ Beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das sich schwerpunktmäßig lediglich auf die Barrierefreiheit bezieht, sei die Debattenzeit erheblich länger gewesen.(..)

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