Proteste gegen Teilhabegesetz

Breite Ablehnung

Veröffentlicht am Montag, 26. September 2016 von Ottmar Miles-Paul

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https://www.jungewelt.de/2016/09-26/021.php

Berlin (kobinet) „Breite Ablehnung“, so titelt die Junge Welt heute die aktuelle Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz in einem Beitrag von Michael Zander aus Berlin. Der Beitrag nimmt Bezug auf die Proteste am Brandenburger Tor während der Debatte und die große Demonstration mit über 7.000 Menschen in Hannover gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

Link zum heutigen Beitrag von Michael Zander in der Jungen Welt

Von Michael Zander
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Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gingen vergangenen Donnerstag vielerorts erneut zahlreiche Aktive für ein echtes Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf die Straße, hier in Hannover

Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes Bundesteilhabegesetz. Neu geregelt werden sollen die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Dazu zählen Unterstützungsleistungen für das Alltagsleben sowie für den Zugang zu Bildung und Arbeit. Seit Wochen steht die Vorlage in der Kritik von Sozialverbänden und Behindertenorganisationen wie dem neu gegründeten Netzwerk Ability-Watch. Sie alle warnen vor gravierenden Verschlechterungen. So soll künftig der Kreis der Leistungsberechtigten durch verschärfte Kriterien verkleinert werden. Außerdem ist der Grundsatz »ambulant vor stationär« ausgehebelt, indem nicht mehr zwischen Leistungen innerhalb und außerhalb von Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten unterschieden wird, was ein Leben in den eigenen vier Wänden stärker dem gesetzlichen Kostenvorbehalt unterwirft. Dem Entwurf zufolge können ursprünglich individuelle Leistungen, zum Beispiel für die Hilfe zur Fortbewegung für mehrere Betroffene zusammengelegt (»gepoolt«) werden. Ferner sollen hörbehinderte Menschen nur »aus besonderem Anlass« Kommunikationshilfen wie etwa Gebärdenübersetzungen erhalten.(…)

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