Ein Gespenst, das neue Draußenhaltegesetz

Quelle:http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34636/Gesetzentwurf-darf-so-nicht-Gesetz-werden.htm

​Der BTHG-E entspricht in weiten Teilen nicht den Vorgaben der #Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-#BRK); er widerspricht auch fundamental der Verfassung dieses Landes. Die UN-BRK sieht nämlich eine einkommens- und vermögensunabhängige gleichberechtigte Teilhabe im örtlichen und überörtlichen Sozialraum vor. Wie eine gleichberechtigte Teilhabe möglich sein soll, wenn Betroffene z.B. selbst für die Kinokarte einer notwendigen Assistenzkraft zunächst mit dem zuständigen #Sozialamt streiten müssen (und das würde sich im Wesentlichen auch durch die Schaffung des BTHG nicht ändern), bleibt allerdings ein ungelöstes Rätsel der Bundesregierung.

Folglich: Wir brauchen natürlich ein modernes und den verfassungsrechtlichen und überstaatlichen Vorgaben genügendes Teilhabeleistungs- und -sicherungsgesetz. Ein Gesetz wie den jetzt vorgelegten BTHG-E brauchen die Betroffenen in ihrer Gesamtheit sicherlich nicht, weil es im Großen und Ganzen die #Einrichtungsträger finanziell absichert, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ aufweicht und #Teilhabe, selbst da, wo sie bislang möglich war, teilweise sogar verunmöglicht. (….)

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