…Und sie bewegt sich doch

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34777/Bewegung-bei-Andrea-Nahles-erkennbar.htm

 

Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit Spannung wurde gestern die Rede von Andrea Nahles zum Bundesteilhabegesetz und deren Beiträge bei der anschließenden Talkrunde im Willy-Brandt-Haus in Berlin erwartet. Während die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Sachen Bundesteilhabegesetz bisher eher empfindlich bis genervt auf die Kritik und die Proteste gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz reagierte, zeigte die Ministerin gestern verhaltene aber klar erkennbare Bewegungsfähigkeit.

Dass die Stimmung in Sachen Bundesteilhabegesetz angesichts der scharfen und massenhaften Kritik am vorliegenden und von Andrea Nahles verantworteten Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz nicht nur bei behinderten Menschen, den sogenannten Fachverbänden, Wohlfahrtsverbänden, bishin zum Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern auch im Herzen der SPD im Keller ist, zeigte sich bereits am verhaltenen Applaus bei der Begrüßung von Andrea Nahles durch den Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv Karl Finke. So waren viele gestern auch gespannt, ob es die Ministerin schafft, das Ruder herum zu reißen und entgegen dem bisherigen Wiederkäuen der Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz adäquat und beweglich auf die Kritik an den einzelnen Punkten einzugehen, die der Gesetzentwurf nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten ebenfalls aufweist. Auch wenn Andrea Nahles die Herzen des mehrheitlich aus SPD-Mitgliedern bzw. Anhängern bestehenden Publikums nicht wirklich erobern konnte und große Skepsis angesichts einiger ihrer Äußerungen bleibt, zeigte die Ministerin endlich den Hauch von Beweglichleit auf, der schon längst erwartet wurde.

Man habe intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner über die Schnittstellenproblematik zur Pflege geführt und werde diese fortsetzen. Man werde sich die Zugangsbedingungen zu Leistungen, also die 5 aus 9 Regelung, noch einmal genau anschauen, denn man wolle, dass es niemand schlechter gehe und niemand von Leistungen ausgeschlossen wird. Man werde den Prozess genau evaluieren. Man wolle versuchen, auch für diejenigen, die in der Sozialhilfe verbleiben, Erhöhungen des derzeitigen auf 2.600 Euro beschränkten Ansparbetrages zu erreichen. Man wolle, dass beim Wohnen die Wahl zwischen dem Wohnen in der eigenen Wohnung, in einer Wohngruppe oder im Heim besteht. Dies sind nur einige Punkte, die Andrea Nahles ansprach.

Natürlich blieb die Ministerin an vielen Stellen vage, wich aus, bzw. war man sich nicht sicher, ob sie die geplanten Regelungen und vor allem die Rechtspraxis wirklich kennt, bzw. sich schönredet, aber es wurde deutlich, dass Bewegung in die bisherige starre Haltung gekommen ist. Ohne dass dabei jemand in großen Jubel ausbrach und die Stimmung im Publikum deutlich machte, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den letzten Monaten genau das verspielt hat, was in einem solchen Prozess wichtig wäre – Vertrauen -, könnte die gestrige Veranstaltung der von vielen erhoffte Aufbruch in einen ernsthafteren Dialog gewesen sein, der nicht mehr lediglich von Plakataktionen, Beschönigungspapieren und dem schlichten Wegdrücken der Kritik vonseiten der Verantwortlichen geprägt ist. Es kam sogar ein richtiger Hauch von Ehrlichkeit auf, als Andrea Nahles auf die Forderung nach der Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen antwortete, dass dies mit dem derzeitigen Koalitionspartner schlichtweg nicht durchsetzbar sei. Der Schwerbehindertenvertreter hatte dies zwar von genau diesem Koalitionspartner anders gehört, aber vielleicht ist dieses Stück Ehrlichkeit ja die Basis dafür, dass man die Akteure an einen Tisch bekommt und ernsthaft auslotet, was machbar und was nur Geschwätz ist. Der weitere Gesetzgebungsprozess hat dies dringend nötig.(…)

Kommentar;

Von Uwe_Frevert Mittwoch, 19. Oktober 2016 11:23

A.Nahles und Ihre scheinheilige SPD betont gebetsmühlenartig: „Niemanden soll es schlechter gehen!“ Und genau darin liegt die Gefahr. Bereits bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurde die selbstorganisation personeller Hilfen (Assistenz im Sinne des heutigen Persönlichen Budgets) nur durch besondere Regelungen und einem Bestandschutz gesichert. Das eigentliche Ziel aber war es, die Hilfen generell unter die Kontrolle der Dienstleister zu bekommen, um Arbeitsplätze für gewerkschaftsnahe Strukturen wie Pflegedienste, Heime und Werkstätten zu fördern.
Von der Eingliederungshilfe erhält bundesweit der ambulante Bereich nur ca. 16%, der Finanzierungsmittel mithin gehen 84% in die stationäre Unterbringung. Ähnlich schlecht ist das Verhältnis bei der Hilfe zur Pflege: Nur 23% der Gelder werden in den ambulanten Bereich gesteckt, 77% in die stationären Einrichtungen.

Grundsätzlich hat jedoch die eigenständige Organisation in Privathaushalten ein
deutlich höheres Leistungspotential als die Erbringung der Hilfe unter der Regie durch Pflegedienste oder dem „Heim“. Das lässt sich z. B. auch am Verhältnis der Bezieher von
Pflegegeld und der Sachleistung bei der Pflegeversicherung erkennen. 2013 wies das
Bundesgesundheitsministerium dies mit 83% zu 17% aus.
Ziel und Zweck der SPD ist es nicht ein eigenständiges Leben, unabhängig von Pflegediensten oder anderen stationären Angeboten zu ermöglichen. Es gibt kein Interesse an der Legalisierung und Förderung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten. Die Selbstorganisation der persönlichen Assistenz ist kein Anliegen der SPD!

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