Anhörung zum Teilhabegesetz

Fragen zu Rahmenbedingungen der Anhörung

Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2016 von Ottmar Miles-Paul

hier der ganze Artikel

 

Katrin Werner
Katrin Werner
© Katrin Werner

Berlin (kobinet) Die Wellen vor der am 7. November stattfindenden Anhörung zum Bundesteilhabegesetz schlagen nicht nur wegen der angekündigten Proteste vieler Behindertenverbände in Berlin an diesem Tag hohe Wellen. Auch die Rahmenbedingungen für die Anhörung erntet heftige Kritik vonseiten der Verbände. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Katrin Werner, darüber, warum einiges so ist, wie es bei der Anhörung zu werden scheint. (…)

Katrin Werner: Das Bundesteilhabegesetz ist eines der größten behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben unserer Zeit. Von Anfang an haben Akteure darauf hingewiesen, dass wir auch bei der Anhörung eine breite Beteiligung von Betroffenen brauchen. Allen war klar, dass die Anhörung nicht auf ein oder zwei Stunden begrenzt werden kann. Wir hatten im Ausschuss beantragt, die Zeit auf drei Stunden zu verlängern und somit auch das Anliegen der LIGA Selbstvertretung unterstützt. Eine Verlängerung der Anhörungszeit ist aber leider nicht möglich. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales dauern die Anhörungen normalerweise 60 Minuten, sehr selten 90 Minuten und nur in ganz besonderen Fällen 120 Minuten. Insofern sind die zwei Stunden da schon ein Gewinn.

(…)

kobinet-nachrichten: Es gibt Gerüchte, dass bei der Anhörung am 7. November insgesamt nur zehn RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungssaal gelassen werden. War es dem Ausschuss nicht möglich, hierfür einen adäquaten Raum zu finden?

Katrin Werner: Ich erinnere mich an den Herbst 2011. Damals erhielten 299 Menschen mit Behinderungen eine Einladung zu einer behindertenpolitischen Veranstaltung im Bundestag. Nachdem sich auf die Einladung über 100 Menschen mit Rollstuhl angemeldet hatten, erfolgte einige Zeit darauf eine Ausladung mit Verweis auf den Brandschutz. Die Veranstaltung wurde abgesagt und um ein Jahr verschoben. Das Ausschusssekretariat hat nach meinem Kenntnisstand alle bestehenden Möglichkeiten intensiv geprüft.

kobinet-nachrichten: Soll wirklich ein Sonderraum für weitere RollstuhlnutzerInnen bei der Anhörung geschaffen werden? Ich dachte, die Aussonderung soll mit dem Bundesteilhabegesetz bekämpft statt gefördert werden.

Katrin Werner: Uns ist absolut bewusst, dass Menschen mit Behinderungen die Anhörung nicht nur auf dem Bildschirm verfolgen möchten, sondern direkt dabei sein wollen. Viele werden an diesem Tag aus dem ganzen Land anreisen. Die Beschlüsse der Obleuterunde im Ausschuss sind vertraulich und werden in der Regel immer erst nach Abschluss der Beratungen der Obleute bekannt gegeben. Inwiefern es Überlegungen gibt, einen „Sonderraum“ für die NutzerInnen von Rollstühlen zu schaffen, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich jedenfalls habe unseren Obmann gebeten, sich für eine Lösung einzusetzen, bei der Menschen mit Behinderungen direkt anwesend sind.

…..

 

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