Nur 9 Rollifahrer bei Anhöhrung in Berlin Zugelassen- Diskriminierung

Nur neun RollstuhlnutzerInnen zugelassen

Veröffentlicht am Freitag, 4. November 2016 von Ottmar Miles-Paul

Daumen runter
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© kobinet/omp

Berlin (kobinet) Seit Wochen wurde darüber spekuliert, wie bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November mit Anmeldungen von Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, umgegangen wird. Es hatte Gerüchte über Begrenzungen gegeben. Nun ist es amtlich: Dr. Sigrid Arnade wurde per Mail vom Büro des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass nur neun RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungsraum dürfen. Nach dem heutigen kobinet-Bericht zur Anhörung hatten sich viele RollstuhlnutzerInnen an die kobinet-Redaktion gewandt und sich darüber geärgert, dass sie die Anhörung nur per Videoübertragung im Paul-Löbe-Haus verfolgen dürfen.

In einer Mail an Dr. Sigrid Arnade aus dem Büro des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages heißt es: „vielen Dank für Ihr Interesse an der öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz, die am 7. November 2016 von 11.30 bis 13.30 Uhr stattfindet. Aufgrund der Vielzahl von Anmeldungen von Zuhörern, mussten wir aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen die Plätze im Tagungsraum des Reichstages strikt nach Eingang der Anmeldungen vornehmen. Es wurden alle Anmeldungen bis zum 14. Oktober 2016, 14.59 Uhr berücksichtigt. Was die Zahl der dort anwesenden Rollstuhlfahrer anbelangt, so mussten wir eine Begrenzung von neun für den Saal vornehmen, damit im Notfall die in der Nähe des Raumes befindlichen Treppenhäuser zur Evakuierung der rollstuhlfahrenden Menschen mit Behinderungen mit Hilfe der 26 Brandschutzhelfer, die uns für die Dauer der Sitzung zur Verfügung stehen, ausreichen. Die Absage von Herrn Dr. Allerdissen, in der er den Platz zur Verfügung stellt, da ‚aus unserer Organisation kein Ersatz zur Verfügung steht‘ hatte zur Folge, dass die nächste Anmeldung auf der Liste aufrücken konnte. Ihre Anmeldung erfolgte am 25. Oktober 2016; vor Ihnen sind noch sechs Rollstuhlfahrer auf der Liste, die ebenso im Paul-Löbe-Haus zuhören werden. Sie sind uns daher sehr herzlich im Foyer des Paul-Löbe-Hauses als Zuhörerin willkommen.“

Sigrid Arnade sieht sich in dieser Rückmeldung darin bestätigt, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine eindeutige Diskriminierung handelt, was sie bereits der noch im Aufbau befindlichen Schlichtungsstelle zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz letzte Woche signalisiert hatte. „Mir ist es egal, wie der Bundestag es regelt, dass öffentliche Anhörungen auch für alle öffentlich sind – ob sie einen Rollstuhl nutzen oder nicht. Ganz überraschend dürfte es auf jeden Fall nicht gewesen sein, dass bei einer Anhörung wie zum Bundesteilhabegesetz auch mit einigen Menschen zu rechnen ist, die einen Rollstuhl nutzen. Und wenn der Deutsche Bundestag es geschafft hat, am 23. September eine ‚Jubelveranstaltung‘ zur Behindertenpolitik weitgehend barrierefrei durchzuführen, warum wurde dann nicht die gesamte Anhörung, bei der es für uns um sehr viel geht, ins Paul-Löbe-Haus verlegt, bzw. in Berlin müsste es doch auch andere Räume geben, in die mehrere RollstuhlnutzerInnen hinein dürfen“, so die erste Reaktion von Sigrid Arnade. Ironisch fügte sie hinzu: „Wir kämpfen derzeit massiv gegen das im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Zwangspoolen – und jetzt, da sich einmal mehr als neun RollstuhlnutzerInnen freiwillig zusammen finden wollen, werden wir gleich getrennt.“

Dr. Sigrid Arnade fragt sich, was passieren würde, wenn bei den derzeitigen Listenaufstellungen der Parteien für die Kandidatur zum nächsten Deutschen Bundestag mehr als neun RollstuhlnutzerInnen realistische Chancen hätten, in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. „Müsste dann der Parlamentssitz zurück nach Bonn verlegt werden oder schränkt man das ohnehin schon beschnittene Wahlrecht weiter ein, so dass zukünftig nicht nur Menschen, die in allen Bereichen unter Betreuung stehen, nicht wählen dürfen, sondern auch RollstuhlnutzerInnen nicht mehr kandidieren dürfen?“ Die Tausenden von Demonstranten haben am Montag also noch einen weiteren Grund, sich zu ärgern.

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