Gegen Zwangspoolen-Postkartenaktion

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35049/Postkarten-gegen-Zwangspoolen-an-Abgeordnete.htm

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch

Auf der Rückseite der Postkarte ist dann zu lesen: „Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Dezember werden Sie über das geplante Bundesteilhabegesetz abstimmen. Bitte schaffen Sie – wie versprochen – tatsächlich mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Sorgen Sie dafür, dass sich die Situation für die Betroffenen nicht verschlechtert, sondern verbessert. Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen:

– Kein Zwangspoolen bei Persönlicher Assistenz – Zustimmungsvorbehalt in § 116 Abs. 2 SGB IX-neu für diesen Bereich einfügen

– Keine Zwangseinweisungen in Heime mehr → Recht auf freie Wahl der Wohnform in § 104 SGB IX-neu verankern

– Keine 2-Klassen-Gesellschaft bei Menschen mit Behinderung – Vorrang der Eingliederungshilfe vor Hilfe zur Pflege für alle behinderten Menschen, die Teilhabeleistungen schon vor dem Rentenalter benötigen (§ 91 SGB IX-neu)

Danke für Ihre Mithilfe!“

Kommentar: Das Geld, das für Behinderte von seiten der Bundesregierung vorgesehen war, ist vielleicht auch hier steuergespart worden und steht deshalb Behinderten nicht mehr zur Verfügung, siehe http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-f%25C3%25BCr-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-f%25C3%25BCr-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280
Wieder genannt worden: Der Name Schäuble.

Kommentar: Hinzukommt: Nach dem derzeitigen Entwurf des Pflegestärkungsgesetz III – welches auch die Hilfe zur Pflege im SGB XII neu regelt – soll gemäß § 64 b Abs. 1 Satz 3 auch hier die Möglichkeit der gemeinsamen Leistungserbringung geschaffen werden.

Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung

http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Kabinettvorlage_PSG-III.pdfhttp://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Kabinettvorlage_PSG-III.pdf

Wehret den Anfängen!

Dr. Martin Theben

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