Zwangseinweisung ins Heim?

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35052/Dirk-Bergen-ist-kein-Einzelfall.htm

Freiburg (kobinet) Die anhaltende Aufforderung des Freiburger Sozialamtes an Dirk Bergen, sich aufgrund der geringeren Kosten gegenüber seiner derzeitigen Unterstützung durch Assistenz in der eigenen Wohnung, einen Heimplatz zu suchen, hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und für Empörung gesorgt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Beate Freudenberger, der Geschäftsführerin des Arbeitskreis für Menschen mit und ohne Behinderung (AKBN) aus Freiburg, der Assistenzleistungen für Dirk Bergen und andere behinderte Menschen erbringt. Dabei wird deutlich, Dirk Bergen ist kein Einzelfall. Auch andere behinderte Menschen werden in Freiburg in Heime gedrängt.

kobinet-nachrichten: Über die Situation von Dirk Bergen, der vom Freiburger Sozialamt in ein Heim gedrängt wird, wurde ja bereits in den Medien berichtet. Welche Erfahrungen machen Sie als Dienstleister in diesem Zusammenhang?

Beate Freudenberger: Als Dienstleister in der Assistenz sind wir vorrangig bei Kunden mit einem hohen Assistenzbedarf tätig und haben eine intensive und sehr gute Zusammenarbeit mit dem Sozialamt. In der Hilfebedarfsplanung steht die individuelle Lebenssituation und der Bedarf im Vordergrund und es wird eine jeweils angemessene Lösung für die individuellen Bedarfslagen gemeinsam mit dem Kunden erarbeitet. Eine Kostenabwägung hat hier natürlich auch immer stattgefunden, stand aber nicht an erster Stelle. Dies hat sich nun vor allem bei Kunden mit einem hohem zeitlichen Bedarf in diesem Jahr sehr verändert. In Hilfebedarfsgesprächen wird nun sehr früh eine Kostenabwägung zwischen ambulant und stationär getroffen. Hierbei wird vorrausgesetzt, dass die stationäre Versorgung den Bedarf decken kann, was aber häuffig gar nicht der Fall ist. Das Wunsch- und Wahlrecht des einzelnen Menschen erscheint nicht mehr im Vordergrund und eine stationäre Unterbringung denkbar auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Einzelnen. Für unseren Dienst bedeutet dies, dass die Arbeitsplätze der persönlichen Assistenten bedroht sind, unsere Kunden sehr verunsichert sind und oft ein Durchsetzen des eigenen Bedarfs sehr schwer fällt. Unser Dienst ist aus der Selbsthilfe von Menschen mit und ohne Behinderung entstanden und ermöglicht seinen Kunden ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen häuslichen Umgebung. Herr Bergen ist seit einigen Jahren unser Kunde, zuvor hatte er die persönliche Assistenz privat organisiert. Wir versuchen Herrn Bergen und auch andere Kunden zu stärken, indem wir zum Beispiel bei Gesprächen dabei sind. Auch unser Verein der AKBN e.V. tritt für die Interessen der betroffenen Kunden ein. Wir hoffen, dass es in der Klärung zwischen Kunden und der Sozialverwaltung zu einer guten Lösung kommt und wir dazu beitragen können.

kobinet-nachrichten: Sie haben erwähnt, dass es anderen Kunden ähnlich ergeht, wie Dirk Bergen. Wieviele weitere behinderte Menschen betrifft dies ihrer Kenntnis nach in Freiburg?

Beate Freudenberger: Derzeit sind 10 unserer Kunden von einer auf Ende Februar 2017 oder kürzer befristeten Kostenzusage betroffen. Bei anderen läuft die Kostenzusage in nächster Zeit aus und muss neu bewilligt werden. Viele Kunden sind stark verunsichert und befürchten zum Beispiel bei Mehrbedarfsanträgen negative Veränderungen.

kobinet-nachrichten: Was halten Sie im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention und dem bevorstehenden Bundesteilhabegesetz von diesem Vorgehen der Sozialverwaltung?

Beate Freudenberger: Im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention wird das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung betont. Unsere Kunden, die von einer derzeit unklaren Kostenübernahme betroffen sind, möchten weiterhin ihr Leben in ihrer Häuslichkeit so selbständig wie möglich führen. Inklusion scheint, wenn man politische Diskussionen verfolgt, für Menschen mit einem komplexen und umfangreichen Bedarf zukünftig nicht mehr gewollt. Momentan scheint das neue Bundesteilhabegesetz mehr Ängste zu erzeugen, als Hoffnung auf eine Verbesserung. Auf mich persönlich wirkt die allgemeine Stimmung sehr verunsichert und sehr unklar. Wir können nur darauf hoffen, dass die vielen geäußerten Fragen, Befürchtungen und Verbesserungswünsche politisch noch wahrgenommen werden.

kobinet-nachrichten: Was kann man bundesweit dafür tun, dass direkte oder indirekte Heimeinweisungen in Freiburg ausgeschlossen werden?

Beate Freudenberger: Ein wichtiges Thema ist die Vernetzung von Menschen mit einer Behinderung. Die, von dieser Thematik betroffenen Menschen, Organisiationen und Vereine, können sich gegenseitig stärken und gegenseitig beraten. Neben dieser Vernetzung ist eine gute rechtliche Beratung bedeutsam.

kobinet-nachrichten: Danke für das Interview.

Am Montagmorgen wird das ARD-Morgenmagazin voraussichtlich im Vorfeld des anstehenden Bundestagsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz über die Situation von Dirk Bergen berichten

Links zu bisherigen Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten und Berichten

Antwort von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und Katrin Werner von der Linksfraktion

Antwort von Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Antwort von Uwe Schummer von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU

Bericht über die Situation von Dirk Bergen: Immer weniger Essen, bis der Tod eintritt

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