Bundesteilhabegesetz: U. Schummer

68 Änderungsanträge… was sagt uns das?

WER  „Nicht mein Gesetz sagt“ … was sagt uns das?

WER behauptet das sei ein Gesetz für die Betroffenen… wer sagt uns das?

Weniger behindern…. Mehr möglich machen, was sagt den Betroffenen das?

Der Deutsche Bundestag stellt seit mehreren Jahren sämtliche Plenarsitzungen, Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse und Studioproduktionen zur Dokumentation der parlamentarischen Arbeit bereit. Das gesamte Video-on-Demand-Angebot finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/mediathek

Hier ist der Beitrag von Uwe Schummer aufgezeichnet.

Und von Corinna Rüffer

Von Katrin Werner

Die Abstimmung vom danach folgenden Pfelgestärkungsgesetz

Weitere auf der Seite zum Bundesteilhabegesetzt: Nahles, Bartsch, Göhring Eckart, Lammert, Rüffer , Freudenstein , Werner

Bundesteilhabegesetz

Ministerin lobt die „Beteiligungskultur“

Weniger behindern, mehr möglich machen – dies gelinge mit dem neuen Bundesteilhabegesetz, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Debatte. Doch obwohl es in letzter Minute noch zahlreiche Änderungen gab, ist die Opposition nicht zufrieden: Das Gesetz sei allenfalls ein Anfang. Für die Ministerin dagegen ist das neue Teilhabegesetz eine „politische Wegmarke auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ und leite einen „Systemwechsel“ ein. Zu Beginn der zum Teil hitzigen Debatte unterstrich Nahles, es gelinge damit, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen, damit sei es nun „an der richtigen Stelle“ als Leistungsrecht innerhalb des neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Das Gesetz bringe vor allem drei wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen: Zum einen vereinfache es die Verwaltung, weil nun ein Antrag ausreiche, wo früher viele nötig gewesen seien. Dass die Einkommen und Vermögen von Ehepartnern und Lebensgefährten künftig nicht berücksichtigt würden, sei ein weiterer wichtiger Schritt.

Zum dritten würden die Freigrenzen für Einkommen und Vermögen deutlich erhöht, damit lohne es sich künftig für Menschen mit Behinderungen, eine Arbeit aufzunehmen. Nahles sagte, es habe Interessenkonflikte der verschiedenen Beteiligten gegeben, die zum Teil auch bestehen bleiben würden. Auch wenn man ein gutes Fundament gelegt habe, blieben „noch Baustellen“. Nahles lobte die „Beteiligungskultur“, die in den Beratungen sichtbar geworden sei: Es sei gut, dass sich so viele Betroffene laut und kritisch an der Entstehung des Gesetzes beteiligt hätten.

SPD: Größte Sozialreform seit SGB-IX-Inkrafttreten

Dies lobte auch die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast. Dass es in der Großen Koalition kurz vor Beratungsschluss und „zehn Monate vor einer Bundestagswahl“ gelungen sei, sich auf 68 Änderungsanträge zu verständigen, sei „nicht trivial“ und ein Beleg für das Funktionieren von Demokratie, Parlamentarismus und Föderalismus.

Das Gesetz sei die „größte Sozialreform“ seit Inkrafttreten des SGB IX und mache das Leben vieler Menschen mit Behinderungen leichter, so Mast. Dass man dafür „800 Millionen Euro Jahr für Jahr“ in die Hand nehme, sei Beleg dafür, dass es sich nicht um ein „Spargesetz“ handele. Es erleichtere Menschen, die in Werkstätten arbeiteten, den Zugang zu ersten Arbeitsmarkt und erleichtere durch den Zugang zu Bildung den beruflichen Aufstie

 

 

 

 

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