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wie konnte das Passieren sagt man  nach her so gern, wie und wo es heute passiert:

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchs-
stichprobe verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Dabei hat der
Gesetzgeber die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) sowie dem Beschluss
vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) des Bundesver-
fassungsgerichts vollumfänglich zu beachten.
Dabei sind insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Ermitt-
lung der Verbrauchsausgaben für Mobilität sowie hinsichtlich der den Jugendli-
chen zugeordneten Verbrauchsausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwa-
ren zu berücksichtigen.
Zudem ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 8 SO 12/13
R, B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R sowie B 8 SO 5/14 R, B 8 SO 9/14 R) zur
Zuordnung haushaltsangehöriger Personen zur Regelbedarfsstufe 1 bei der Ab-
grenzung der Regelbedarfsstufen für Erwachsene eine Neuregelung erforderlich.(…)

Themenausschnitt

Bundesteilhabegesetz

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Drucksache 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10523
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10526b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 18/10014, 18/9672, 18/10523

beendet
12:00 4 läuft
13:20 5
14:25 35 + ZP 2
14:30 36
14:40 6 + ZP 3
15:25 7
16:10 ZP 4
16:55 9

Ermittlung von Regelbedarfen

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10521
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10522
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksachen 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nr. 1.8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10519
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10520
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 18/10250, 18/10519
– namentliche Abstimmung TOP 9b –
17:40 10
18:25 32
19:10 12
19:40 13
20:10 14
20:40 15
20:40 16
20:40 17
20:40 18
20:40 20
20:40 21
21:10 22
21:10 23
21:40 24
22:10 25
22:10 26
22:10 27
22:10 28

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