Nichts gegen den Willen Betroffenener

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35117/Keine-Zumutbarkeit-gegen-den-Willen-der-Betroffenen!.htm

Veröffentlicht am Samstag, 3. Dezember 2016 von Harald Reutershahn

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Berlin (kobinet) Am vergangenen Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes statt. Nach dem Austausch bereits bekannter Positionen erfolgte die Abstimmung. CDU/CSU und die SPD stimmten dafür, die Linken dagegen und die Grünen enthielten sich. Die Diskussion über diese Sitzung reißt auch am dritten Tag nicht ab. Kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V., Gerhard Bartz:

kobinet: Welchen Eindruck hatten Sie von der Debatte?
Bartz: Einen denkbar schlechten: Die Redner der Großen Koalition wussten, dass sie die Unwahrheit sagen, die Abgeordneten im Plenum wussten es auch. Dennoch wurde die Veranstaltung so durchgeführt, um dem Protokoll Genüge zu tun. Vermutlich alle im Saal anwesenden Abgeordneten wurden in den Wochen vorher von ForseA über die Realitäten im Land ausführlich informiert und auch darüber, wie sich das Gesetz nach unserer Meinung auswirken wird.

kobinet: Nämlich?
Bartz: Die unpräzisen Regelungen wurden bewusst ins Gesetz geschrieben, um der Diskriminierungslust der Kostenträger keine Grenzen zu setzen. Wir sehen in der nächsten Zeit heftigste Auseinandersetzungen vorher, da zumindest die Kostenträger der Sozialhilfe ihre Grenzen ausloten. Das werden für manche Menschen schlimme Zeiten. Viele der heutigen Kostenübernahmen laufen zum Jahresende oder kurz danach aus. Von den Kostenträgern wurde bewusst hierauf geachtet. Das Beispiel des Herrn Bergen aus Freiburg hat dies deutlich gezeigt.

kobinet: Was sind für Sie die derzeit wichtigsten Diskussionspunkte?
Bartz: Einerseits die Zumutbarkeitsregelungen und dann auch noch die unsägliche Regelung der Assistenz für ehrenamtliche Tätigkeiten.(…)

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