Veränderung beim Vermögensfreibetrag

Nachricht vom BPE/LPE
https://www.anwalt.de/rechtstipps/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe-schonvermoegen-kleiner-barbetrag-seit-erhoeht_105764.html
Mehr Menschen können „Armenrecht“ in Anspruch nehmen!!
Erhöhung der Freibeträge zum 1.4.2017

VEREINFACHT IN ZAHLEN:

Der Vermögensfreibetrag einzelner Personen beträgt nun 5000 € (statt
bislang 1600 €/2600 €).

Der Vermögensfreibetrag liegt bei Paaren (nicht getrenntlebende
Ehegatten oder Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder
lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) nun bei 10.000 €(statt
bislang 2214 €/3214 €).

Der zusätzliche Vermögensfreibetrag, wenn einer weiteren Person
überwiegend Unterhalt gewährt wird, beträgt nun 500 € (statt bislang 256
€) pro Person.

Beantragt z. B. eine minderjährige, unverheiratete, von ihren Eltern
(bzw. einem Elternteil) überwiegend unterhaltene Person Beratungs- oder
Prozesskostenhilfe, beträgt der Gesamtvermögensfreibetrag für alle drei
Personen (bzw. die beiden Personen) 10.500 € (bzw. 5500 €).

RECHTSGRUNDLAGE:
Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem
01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substantiell)
angehoben.

Diese Änderungen des „Vermögensgrundfreibetrags“für alle Leistungen nach
dem SGB XII bedeutet (über die entsprechenden Verweisungsregelungen: § 1
Abs. 2 Satz 1 Beratungshilfegesetz, §115 Abs. 3 Zivilprozessordnung)
auch eine erhebliche Erweiterung des Kreises von Personen, die Anspruch
auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben (da diese
speziellen Sozialleistungen zur Durchsetzung des Anspruchs auf effektive
Rechtsdurchsetzung – als „Armenrecht“ – davon abhängen, dass Einkommen
und Vermögen der Recht suchenden Person unter bestimmten Grenzen liegt).

Der neue § 1 lautet:

„Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2
Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind:

1. für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz
1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige
Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person 5.000Euro,

2. für jede Person, die von einer Person nach Nummer 1 überwiegend
unterhalten wird, 500 Euro.

Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer
1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder
eines Elternteils abhängig ist.“


Mit freundlichen Grüßen
Martin Lindheimer, LPE, Tel. 0221 / 964 76 875

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