Teilhabe Verhinderung

Teilhabe geht anders!

Kommentar von Dr. Sigrid Arnade zum Teilhabestärkungsgesetz

Es wirkt schon fast zynisch, dass ein Gesetzentwurf mit dem vielversprechenden Namen „Teilhabestärkungsgesetz“ der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme in einer Weise vorgelegt wird, die echte Teilhabe unmöglich macht: Wegen der Corona-Pandemie rät die Kanzlerin über Weihnachten/Silvester 20/21 zu Betriebsferien, die meisten Bürger*innen bleiben im engsten Familienkreis zu Hause. Gerade wird der Tannenbaum geschmückt, da platzt am 22. Dezember der Gesetzentwurf herein, in korrigierter Form erst am 23. Dezember. Wenn die laut Gemeinsamer Geschäftsordnung (GGO) der Bundesregierung angestrebte Rückmeldefrist von mindestens vier Wochen gegeben wäre, ließe sich das notfalls verschmerzen. Nicht aber mit einer Frist bis zum 8. Januar 2021 (…. ) voller Text zum Anklicken oben.

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