Arbeitsrecht: Schutz bei Kündigung

Gibt die Schwerbehindertenvertretung innerhalb der Frist eine Stellungnahme ab, muss der Arbeitgeber diese Stellungnahme würdigen und der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1, Hbs. 2 SGB IX mitteilen, ob er das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt durchführt. Im Anschluss daran – erst dann – kann er das Zustimmungsverfahren einleiten. Inhaltlich verlangt das Beteiligungsverfahren, dass der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit gibt, Einwendungen zu erheben und dass er sich mit diesen, wenn sie gemacht sind, auseinandersetzt. Nach h.M. ist allerding eine ausdrückliche Erörterung oder Beratung nicht gefordert (Bayreuther, NZA 2017, 87, 89; Lingemann/Steinhauser NJW 2017, 1367, 1371). Wie immer bedarf die Anhörung … Arbeitsrecht: Schutz bei Kündigung weiterlesen

Strassenkinder

  „Streetworker warnen vor einem massiven Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland in den kommenden drei Jahren. Besonders Heimkinder seien betroffen.“ von Susan Bonath (veröffentlicht auf mein name ist mensch, https://mantovan9.wordpress.com/2018/05/18/deutschlands-strassenkinder/) Die wachsenden sozialen Verwerfungen treffen die Schwächsten zuerst. Immer mehr Minderjährige und junge Erwachsene fallen durchs deutsche Sozialnetz buchstäblich auf die Straße. Oft sind sie nicht krankenversichert, leben ausschließlich vom Betteln, manchmal von Prostitution. Sozialarbeiter warnen nun vor einem drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in den kommenden drei Jahren. Bis 2021 dürfte die Zahl Betroffener von aktuell rund 40.000 auf 100.000 steigen, prognostiziert die Stiftung Off Road Kids. Betroffen seien vor allem … Strassenkinder weiterlesen

Sonne und Protest am 5 . Mai

…Der Tag war günstig, der Ort gut erreichbar mitten ins Stadt-Zentrum gelegt und die Sonne wärmte die Besucher mit ihrem strahlenden Schein. Die Stelle der Behindertenbeauftragten und die der Koordination für Inklusion hatten mit dem Konzept der vielfältigen Informationsstände in Pagodenzelten einen offenen Zugang und mit einem kulturellen Rahmenprogramm eine locker- angenehme Atmosphäre geschaffen. Angeboten wurden zudem beispielsweise inklusive Crêpes, das Ausprobieren von Tandemfahrrädern und das eigenständige Pflanzen junger Setzlinge. Ein Treiben, was gefiel. Protest in Form von Widerspruch gegen Barrieren, Exklusions-Praktiken und die Gleichstellung verhindernde Umstände gab es auch gleich zu Beginn in der Podiumsdiskussion. Angefangen von Inhalten, welche … Sonne und Protest am 5 . Mai weiterlesen

Für eine Sprache die nicht diskriminiert…. Sprache formt unsere Gedanken… …..Es gibt unzählige rechtspopulistische Internetseiten und Blogs, in denen erklärt wird, wie man Narrative übernehmen und dominieren kann. Gerne wird dabei das Beispiel “Fake News” verwendet. Der Begriff, der zunächst Trump-kritisch Verwendung fand, dann aber erfolgreich vom US-Präsidenten gekapert wurde und nun von ihm und seinen Unterstützern_innen gegen Trump-Kritiker genutzt wird. Das Narrativ der Rechtspopulisten_innen wird zunehmend gefährlich. Wir hören alle so oft von der “Flüchtlingswelle, die unsere Gesellschaft zerstört”, „schleichender Landnahme“, den “kriminellen männlichen Flüchtlingen”, die ihre Kinder, Frau und alte Eltern “feige in der Heimat zurück lassen”. Klare … weiterlesen

Teilhabe Beratung und Bürokratie

Zum vollständigen Artikel von C. Rüffer: https://www.corinna-rueffer.de/ka-unabhaengige-teilhabeberatung/ Seit Anfang des Jahres gibt es die „unabhängige Teilhabeberatung“ für behinderte Menschen, die Unterstützung benötigen. Doch Vereine und Initiativen, die solche Beratungsstellen einrichten wollten, waren mit viel Bürokratie konfrontiert. Ich habe deshalb die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Teilhabeberatung befragt. Die Koalition wird nicht müde zu betonen, dass ihr die neue unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen am Herzen liegt. Kein Wunder, denn wer mit Behinderung lebt und Unterstützung beantragt, ist häufig einer unübersichtlichen Bürokratie ausgeliefert oder muss sich mit Widerspruchsverfahren herumschlagen. Ein Angebot wie die Teilhabeberatung, bei dem behinderte Menschen andere Menschen … Teilhabe Beratung und Bürokratie weiterlesen

Heirat und Behinderung

http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=90&Itemid=410 Durch Heirat entsteht keine Behinderung – Stellungnahme der ISL zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion „Schwerbehinderte in Deutschland“ Berlin, 18. April 2018. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V: (ISL) stellt zur „Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD an den Deutschen Bundestag“ fest: Alleine durch den Akt des Heiratens oder durch dessen Wiederholung nach einer Scheidung entstehen nach Kenntnisstand der ISL, auch nach Durchführung mehrerer riskanter Selbsttests, keinerlei Behinderungen. Es sei denn, die Teilnehmenden einer Hochzeit stehen im Stau auf der Autobahn und schaffen es nicht rechtzeitig zur Trauung. Dies sind unserer Erkenntnis nach sogenannte Verkehrsbehinderungen. Die AfD fragte, ob … Heirat und Behinderung weiterlesen

100 Tage EUTB Beratung

100 Tage Bilanz zur unabhängigen Beratung   https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37826/100-Tage-Bilanz-zur-unabh%C3%A4ngigen-Beratung.htm Veröffentlicht am Donnerstag, 5. April 2018 von Ottmar Miles-Paul Logo: EUTB – ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Bild: BMAS Bremen (kobinet) „100-Tage-Bilanzen“ sind ein gut geeignetes Instrument, um darüber zu berichten, wie gut ein neues Projekt oder eine neue Arbeitsphase denn gestartet ist. Im Fall der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung bietet sich eine solche erste Zwischenbilanz durchaus an. Im Bundesland Bremen wurden insgesamt sechs Anträge zur Förderung von EUTB-Stellen bewilligt. Eine davon ist in der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen angesiedelt, bei der Gerald Wagner arbeitet, der den kobinet-Nachrichten folgende Informationen geschickt hat. Die EUTB-Arbeit der … 100 Tage EUTB Beratung weiterlesen

EUTB- aktueller Stand

https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37714/400-Beratungsstellen-bewilligt.htm Veröffentlicht am Dienstag, 13. März 2018 von Ottmar Miles-Paul Logo: EUTB – ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Bild: BMAS Berlin (kobinet) Ursprünglich sollten es lediglich 250 werden, mittlerweile sind ca. 400 ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTB) bewilligt worden. Bis Mitte April dürfte die Bewilligungsphase der neuen Beratungsstellen abgeschlossen sein, die sich aus dem § 32 des Bundesteilhabegesetzes ergeben und mit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert werden. Da nicht alle Beratungsstellen die maximale Zahl von drei Vollzeitstellen beantragt haben – manche Beratungsstellen haben beispielsweise lediglich 1,5 Vollzeitstellen beantragt – und aufgrund von Kürzungen bei der Bewilligung konnte … EUTB- aktueller Stand weiterlesen