Teilhabe

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Bundesteilhabegesetz: Nichts über uns – ohne uns(mit Kommentaren und Initiativen)

  1. handicapDie Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichenBehinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.(…)

Der Erste Entwurf der  Teilhabegesetze macht keinen zufrieden, außer die Anwälte, schon jetzt sehen Sie eine Bandbreite an Unklarheiten .

DAS Original-Referentenentwurf

„Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ lautet der offizielle Titel des Gesetzes, der mittlerweile auf der Internetseite der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz als PDF-Datei eingestellt wurde und dort heruntergeladen werden kann. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war der Entwurf noch nicht zu finden, dürfte aber wohl in den nächsten Tagen auch dort veröffentlicht werden.

Kommentare auf Kobinet (bitte anklicken)

Ilja Seifert:Berlin (kobinet) Für den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf.

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„Seit über vierzig Jahren weiß sogar die CDU/CSU, dass bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren Angehörige) einkommens- und vermögens unabhängig ausgestaltet sein muss. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht. Und trotzdem schämt sich die Bundesregierung – noch dazu aus einem SPD-geführten Ministerium – nicht, uns jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Als könnte man die ganze Betroffenengemeinschaft für dumm verkaufen, behaupten die einleitenden Bemerkungen ungeniert, dass diese Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention seien und dass Anregungen der abschließenden Empfehlungen des UN-Fachausschusses eingeflossen wären“, erklärte Dr. Ilja Seifert.

Dabei werde nicht einmal der Behinderungsbegriff richtig übernommen. Dafür bleibe die Nachrangigkeit der aus dem SGB XII herauskopierten Eingliederungshilfe nahezu vollständig erhalten. „Selbst da, wo Einkommens- und Vermögensgrenzen geringfügig angehoben werden sollen, lugt überall die feudale Denkweise der Volksverdummung hervor. Da werden durch nichts begründete und mehrfach differenzierte Prozentsätze eingeführt, wer wann wieviel von ihrem/seinen Einkommen behalten dürfe. Und das Einkommen von Ehepartnern soll unberücksichtigt bleiben, ihr Vermögen aber gemeinsam bewertet.

Einschätzung vun S.Anade (ISL) So gibt es keinen Systemwechsel. http:// http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33571/Erstes-Resümee-Sehr-ernüchternd.htm

Erste schriftliche Antworten seitens  parlamentarischer  Kräfte finden Sie hier:

Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, SigridHupach, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Ralph
Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam) , Harald Petzold (Havelland),
Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn
Wunderlich, Pia Zimmermannund der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer,Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer,Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volker Beck (Köln), Anja Hajduk, Dr. Konstantin von Notz,Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner,
ElisabethScharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, BeateWalter-Rosenheimer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald,
Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Cornelia
Möhring, Norbert Müller(Potsdam), Harald Petzold(Havelland), Dr. Petra
Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, JörnWunderlich,
Sabine Zimmermann(Zwickau),Pia Zimmermannund der Fraktion DIE LINKE

Teilhabe jetzt – Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische WaageBis Ende 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.

http://www.teilhabegesetz.org

Teilhabe: Der heißersehnte Referentenentwurf ist da- , aber beurteilen Sie selber…

Informationen zum Teilhabegesetz

Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe 

Bundesteilhabegesetz leichte Sprache

Wiesbadener Erklärung der Behindertenbeauftragten 

 Adressen:

Psychiatrie Angebote in Bonn

anlaufstellen_bonn2

Datenbank soziales Bonn

Datenbank Assistenzbörse

 

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