Wahlrecht
Paragraf 13 – eine Schande Veröffentlicht am Montag, 4. September 2017 von Ottmar Miles-Paul Symbol Ausrufezeichen Bild: kobinet/ht Berlin (kobinet) „Paragraf 13 – eine Schande“, so titelt Heike Klovert ihren Kommentar zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen in SPIEGEL ONLINE. Dabei bezieht sie sich auf den §13 des Bundeswahlgesetzes, der den Wahlrechtsausschluss regelt. „In dem Passus spiegeln sich jedoch Arroganz und die Inkonsequenz, die eines liberalen, demokratischen Staats nicht würdig sind“, so ihr Kommentar. Link zum Kommentar in SPIEGEL ONLINE Wahlrecht weiterlesen